"Keine kleinen Pflaster, sondern konsequente Beträge"

Interview: Luxemburger Wort (Martina Folscheid)

Luxemburger Wort: Martine Deprez, Sie sprachen auf der Quadripartite von einer strukturellen Herausforderung für das Gesundheitssystem. Sind die Beitragserhöhung und die Einsparungsvorhaben eine Antwort darauf oder eher ein teures Pflaster auf eine Wunde?

Martine Deprez: Also, ich weiß nicht, ob man bei 95 Millionen und 200 Millionen von kleinen Pflastern reden kann. Das sind schon konsequente Be träge. Pflaster wären es, wenn wir jetzt die ein oder andere Leistung abschaffen oder nur bei dem ein oder anderen Leistungserbringer etwas wegnehmen würden.

Luxemburger Wort: Schließen Sie tiefergreifende Maßnahmen noch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode aus?

Martine Deprez: Wir treffen uns im Grunde in der Gesundheitskasse zwei Mal jährlich. Und der Verwaltungsrat trifft sich alle zwei Wochen. Da wird ein permanentes Monitoring der Ein nahmen und Ausgaben gemacht. Das heißt, wir sind stets auf dem neuesten Stand der finanziellen Situation. Das Budget muss im Gleichgewicht sein, dementsprechend müssen die Einnahmen die Ausgaben decken. Bisher hat der Verwaltungsrat in dem Sinne immer seine Verantwortung übernommen, um an verschiedenen Stellschrauben zu drehen. Verschiedene Maßnahmen wie die Maîtrise médicalisée wurden nach und nach eingeführt. Nun unternehmen wir zum ersten Mal seit 2011 eine wirklich große Anstrengung. Der Staat ist schon in diesem Jahr mit 39 Millionen Euro in Vorleistung gegangen, die er auch in den nächsten vier Jahren hineingeben wird. Wir haben ein Comité stratégique aufgesetzt, das jetzt alle diese Maßnahmen von der Maîtrise médicalisée bis zum Kampf gegen Missbrauch und Be trug umsetzen wird. Das wird über die nächsten Jahre verteilt bis zu 95 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Um diese Maßnahmen zu unterstützen, erhöhen wir die Beiträge um 0,125 Prozent für Versicherte und Arbeitgeber, und der Staat legt nochmal 40 Prozent dazu. Damit kommen wir mindestens bis 2030 über die Runden – in der aktuellen ökonomischen Lage. Aber wir wissen ja, wie volatil diese ist, das heißt, wir müssen egal wie jedes Jahr schauen. Im März werden die Sozialpartner, der Finanzminister und ich uns nochmal zusammensetzen, um gegebenenfalls mehr strukturelle Änderungen vorzunehmen. Zum Beispiel hinsichtlich der 20 Prozent, die im Moment bei der Finanzierung der Krankenhausstrukturen noch über die Gesundheitskasse laufen – dass wir die je nach Situation ins Budget übernehmen. Aber das ist Zukunftsmusik.

Luxemburger Wort: Bei den Maßnahmen setzen Sie auf den gezielteren Einsatz von Medikamenten. Und auch die Pharmaindustrie soll ihren Beitrag in Form einer Steuer leisten. Rechnen Sie mit hartem Widerstand und riskiert man so, dass Pharmaunternehmen den luxemburgischen Markt bei Lieferengpässen stiefmütterlich behandeln?

Martine Deprez: Eher nicht. Die ersten Gespräche verliefen relativ ausgeglichen. Die Pharmaunternehmen springen natürlich nicht vor Freude in die Luft. Aber im Ausland gibt es Prozentsätze, von denen wir nur träumen können. Wir sind hier zunächst mal mit einem ganz kleinen Prozentsatz in die Diskussionen eingestiegen und werden schauen, wie die Reaktionen ausfallen. Wir haben nicht das Ge fühl, auf taube Ohren zu stoßen.

Luxemburger Wort: Wie hoch wird der Prozentsatz denn sein?

Martine Deprez: Wir sind im Moment im einstelligen Bereich, und werden auch wahrscheinlich nicht darüber hinausgehen.

Luxemburger Wort: Zur Verschreibungspraxis: Gibt es eine Handhabe gegen Ärzte, wenn diese trotz gebotener Sparmaßnahmen weiterhin die teuren Medikamente verschreiben?

Martine Deprez: Das, was wir in der Vergangenheit mit den Ärzten zusammen gemacht haben, waren Empfehlungen. Das heißt, wir haben einen Brief aufgesetzt, um den Ärzten zu erklären, dass wir jetzt verschiedene internationale Empfehlungen mittels eines Stufenplans umsetzen. Aber das sind alles Empfehlungen. Da steckt kein Sanktionenkatalog da hinter, und es wird auch kein Patient geschädigt, wenn ein Arzt doch das teurere Medikament verschreibt. Wenn wir sehen, dass ein Arzt systematisch immer das teure Medikament verschreibt, kann es passieren, dass wir ihn mal einbestellen und uns von ihm erklären lassen, warum er stets das teurere verschreibt. Aber weiter gehen wir nicht. Wir können höchstens sagen, er liegt über dem Durchschnitt bei den Verschreibungen, so wie wir das auch schon bei Blutanalysen und anderen Themen gemacht haben. Auch bei den Krankmeldungen werden wir schauen, welche Mediziner übermäßig viele Krankmeldungen ausstellen, und sie einbestellen, um ein Gespräch zu führen.

Luxemburger Wort: Wird das Dossier de Soins Partagé derzeit gut genug von Ärzten und Patienten genutzt, um doppelte Labor-Analysen effizient zu vermeiden?

Martine Deprez: Da haben wir natürlich noch ein kleines Manko aufzuholen. Im Moment ist das Dossier de Soins Partagé (DSP) ja nur ein Depot von PDF-Dokumenten. Da muss man ja schon "wühlen", um auch die letzte Blutanalyse zu finden. Aber mit der Umsetzung des European Health Data Space werden alle diese Daten strukturiert. In der CNS ist schon die elektronische Verschreibung der Medikamente auf dem Weg, und danach die elektronische Verordnung von Blutanalysen. Die Labore sind bereit, die Apotheken sind bereit, wir müssen nur noch die technischen Instrumente umsetzen. Die Programmierung seitens der CNS ist gemacht, das wird in den nächsten Jahren stattfinden. Und dann sieht ein Arzt direkt, dass ein Medikament schon einmal in den letzten sechs Monaten verschrieben wurde und er das nicht noch einmal verschreiben muss.

Luxemburger Wort: Die UEL spricht in ihrer Stellungnahme das Problem des Absentismus an. Was halten Sie von der Idee, die in Deutschland diskutiert wird, am ersten Tag eine Krankmeldung gesetzlich verpflichtend zu machen?

Martine Deprez: Solche Elemente wurden in der Arbeitsgruppe mit den Sozialpartnern diskutiert. Für diese Maßnahme gibt es noch kein richtiges Pro und Contra. Das wurde zuletzt in Deutschland angedacht, wie Sie sagen. Und dann kommt direkt die Reflektion: Wie kommen die Patienten denn am ersten Tag zum Arzt? Wird das nicht ein Zusatzaufwand für die Hausärzte? Das muss man zusammen mit einem gut aufgestellten Netz der Primärversorgung denken. Wir sind mit den Hausärzten dabei, ein Projekt mit verlängerten Öffnungszeiten auf die Beine zu stellen. Und vielleicht kann man dann in einer nächsten Phase, wenn man dann sicher ist, dass die Patienten am ersten Tag schon einen Arzt aufsuchen können, darüber nachdenken. Aber das ist alles in einer Überlegungsphase. Da ist nichts entschieden und das wird konstruktiv mit den Sozialpartnern weiterentwickelt.

Luxemburger Wort: Was die Kontrolle des Absentismus an geht: Wäre der Einsatz von mehr Kontrollärzten realistisch?

Martine Deprez: Wir versuchen, immer mehr Ärzte zu finden. Momentan meldet sich bei den Stellenausschreibungen des Contrôle médical praktisch niemand. Aber da gibt es noch intern im Contrôle médical die Möglichkeit, eine andere Priorisierung der Einberufungen zu machen. Auch dies wird kontrovers mit den Sozialpartnern diskutiert, damit wir etwas einführen, das Sinn macht, das realistisch ist, und was nicht so aussieht, als würden wir die Menschen unter Generalverdacht stellen.